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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung (Stand: Januar 2021)

Präambel

Die competence data GmbH & Co. KG, vertreten durch die Geschäftsführer Tobias von Dewitz, Karsten Marquardsen und Oliver Neuerbourg, Pretzfelder Str. 7-11, 90425 Nürnberg (nachfolgend „CoDa“ genannt) unterhält mehrere Portale für Online-Vergleichsleistungen (nachfolgend „CoDa-Netzwerk“ oder „CoDa-Websites“ genannt“).

Auf diesen Portalen können Nutzer (nachfolgend „Interessenten“ genannt) Vergleichsanfragen für Produkte und/oder Dienstleitungen aufgeben. Auf Basis der vom Interessenten hinterlegten Parameter zu den von ihm gesuchten oder gewünschten Produkten und/oder Dienstleistungen sucht CoDa im Anschluss an die Interessentenanfragen passende Anbieter aus und vermittelt die Interessenten an diese Anbieter.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen CoDa und den Interessenten. Die AGB gelten ferner für das Vertragsverhältnis zwischen den Interessenten und den Anbietern.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Anfragen unterliegen ausschließlich der Geltung der zum Zeitpunkt der Anfrage gültigen Fassung der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Interessenten werden nicht anerkannt, außer CoDa stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Ein fehlender Widerspruch fremder AGB seitens CoDa stellt niemals Zustimmung dar.
  2. Interessenten im Sinne der Widerrufsbelehrung und dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der mehrheitlich weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne der Widerrufsbelehrung und dieser AGB ist eine juristische oder natürliche Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Durchführung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB).

§ 2 Erstellung der Vergleichsanfrage

  1. Stellt der Interessent eine Anfrage nach einer Dienstleistung oder einem Produkt, kommt ein Vertrag über die Vermittlung von Angeboten von Anbietern zustande. Das Stellen der Anfrage ist unverbindlich und kostenlos.
  2. Nach dem Stellen der Anfrage kontaktieren Anbieter den Interessenten per E-Mail oder telefonisch, um mit ihm gemeinsam die Anfrage zu präzisieren.
  3. Gegebenenfalls kontaktiert CoDa den Interessenten selbst, um die Anfrage zu konkretisieren oder um fehlende Informationen zu erfragen. Auch eine spätere Kontaktaufnahme durch CoDa ist manchmal vorgesehen, um eine freiwillige Beurteilung des Anbieters einzuholen.


§ 3 Empfang der Angebote

  1. Die Anbieter unterbreiten dem Interessenten zu seiner Anfrage geeignete Angebote und kontaktieren ihn hierfür per E-Mail oder telefonisch. Vor Erhalt des Angebots durch den Interessenten kann der Anbieter beim Interessenten weitere Informationen erfragen, diesen um einen Vor-Ort-Termin ersuchen oder durch sonstige Tätigkeiten die Abgabe des Angebots vorbereiten. CoDa möchte damit gewährleisten, dass der Interessent ausschließlich Angebote erhält, die individuell auf seine Bedürfnisse abgestimmt sind.
  2. CoDa stellt dabei durch diverse Maßnahmen sicher, dass der Interessent zum schnellstmöglichen Zeitpunkt annahmefähige Angebote der Anbieter vorliegen hat. Wie baldig dem Interessenten Angebote vorliegen, ist allerdings abhängig von der Komplexität der angefragten Dienstleistung bzw. des angefragten Produkts und von der Bearbeitungszeit des jeweiligen Anbieters.
  3. Der Interessent erhält Angebote nur von Anbietern, die Mitglied im Anbieternetzwerk von CoDa sind. Die Mitgliedschaft im Anbieternetzwerk wird von CoDa an strenge Bedingungen geknüpft. Der Verzeichnisbereich der CoDa-Portale stellt dabei nicht das Anbieternetzwerk von CoDa wieder und ist von diesem unabhängig.
  4. Nach Erhalt der Angebote durch den Interessenten entscheidet dieser selbst, ob und von welchem der Anbieter er das Angebot annimmt. CoDa ist dabei weder als Vertragspartner beteiligt, noch tritt es als Erfüllungsgehilfe oder Vertreter der Vertragsparteien in Erscheinung.

§ 4 Weitergabe von Daten

  1. Die personenbezogenen Daten des Interessenten (Kontaktdaten und Angaben zur Anfrage) werden nur an die Anbieter weitergegeben, wenn der Interessent dazu seine Zustimmung erteilt hat. Eine Weiterleitung der Daten an sonstige Dritte ist ausgeschlossen.
  2. Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorschriften des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung ist auf der Webseite www.entscheider.com/datenschutz/ zu finden.


§ 5 Pflichten des Interessenten

  1. Die Vermittlungsleistung von CoDa ist für den Interessenten kostenlos. Im Gegenzug bittet CoDa gelegentlich den Interessenten, mitzuteilen, ob ein Vertrag zustande gekommen ist sowie gegebenenfalls die Leistung der ausgewählten Anbieter zu bewerten.
  2. Der Service von CoDa kann von allen juristischen und natürlichen Personen in Anspruch genommen werden, die unbeschränkt geschäftsfähig sind. Dies ist natürlichen Personen, die nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht gestattet. Stellt der Interessent eine Anfrage für eine juristische Person, versichert er zugleich seine Vertretungsberechtigung für diese.
  3. Anbieter und Interessenten sind nicht zur Verbreitung, Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung von Inhalten aus dem CoDa-Netzwerk und/oder von den CoDa-Websites, der Gestaltung der CoDa-Websites (Webdesign) und/oder dem den CoDa-Websites zugrunde liegenden Programmcode (Quelltext) berechtigt, gleich ob diese Inhalte, das Webdesign oder der Quelltext von CoDa, Anbietern, Interessenten und/oder Dritten bereitgestellt worden sind.


§ 6 Gewährleistung und Leistungseinschränkungen

  1. CoDa kann nicht sicherstellen, dass für jede Anfrage eines Interessenten geeignete Anbieter gefunden und diese zu einer entsprechenden Angebotsabgabe bewegt werden können. Von CoDa wird weder das Zustandekommen eines Vertragsschlusses noch die erfolgreiche Durchführung des Vertrags geschuldet. Diesbezüglich ist die Gewährleistung von CoDa ausgeschlossen.
  2. Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Anbieter und Interessent ergeben, trägt CoDa keine Verantwortung.

§ 7 Haftungsbeschränkung

  1. CoDa übernimmt weder die Haftung noch die Gewährleistung für eine bestimmte technische Ausstattung, Funktionalität, Benutzerschnittstelle oder Gestaltung der CoDa-Websites und/oder des CoDa-Netzwerks. CoDa steht es frei, dir CoDa-Websites und/oder das CoDa-Netzwerk jederzeit zu verändern, sei es durch Austausch, Veränderung oder Erweiterung der verwendeten Hardware und/oder Software oder die Bereitstellung anderer, veränderter und erweiterter Funktionalitäten und/oder Benutzerschnittstellen.
  2. CoDa unternimmt alle zumutbaren Maßnahmen im Rahmen des technisch Möglichen, um Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der CoDa-Websites und des CoDa-Netzwerks sicherzustellen, ohne jedoch für Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der CoDa-Websites und des CoDa-Netzwerks zu haften. Sicherheits-, Wartungs- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse höherer Gewalt können deshalb zu kurzfristigen Ausfällen oder der vorübergehenden Einstellung der CoDa-Websites und/oder des Zugangs des Dienstleisters oder Interessenten zum CoDa-Netzwerk führen. CoDa kann den Zugang zu den CoDa-Websites und/oder dem CoDa-Netzwerk vorübergehend beschränken, sofern die Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit, insbesondere der Schutz der gespeicherten Daten oder die Vermeidung schwerwiegender Störungen, dies erforderlich machen.
  3. Für Pflichtverletzungen der Dienstleister oder Interessenten haften ausschließlich diese selbst. Dienstleister und Interessenten stellen CoDa im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen frei, die ein anderer Dienstleister, Interessent und/oder ein Dritter gegenüber CoDa aus Pflichtverletzungen des Dienstleisters oder Interessenten geltend macht. In diesem Zusammenhang gelten die Ausführungen des §5 Abs. 3 dieser AGB.
  4. Im Übrigen ist die Haftung von CoDa, insbesondere die Haftung hinsichtlich der von Interessenten und Dienstleistern eingestellten Inhalte bzw. von Interessenten abgegebenen Bewertungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, sofern CoDa nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. bei leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen (sogenannte „Kardinalpflichten“). Im letzteren Fall ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt. Für eine von CoDa zu vertretende Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Körpers haftet CoDa unbeschränkt. Eine Haftung für Schäden, die trotz der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkes entstehen, sowie die Haftung nach dem ProdHaftG bleiben hiervon unberührt. Der Haftungsausschluss bezieht sich auch insbesondere auf Schäden, die nicht unmittelbar aus der Inanspruchnahme der von CoDa angebotenen Dienstleistungen entstanden sind, und auf sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn.Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht (i) für Schäden aus der Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von CoDa, eines Erfüllungsgehilfen oder eines gesetzlichen Vertreters von CoDa beruhen, sowie (ii) für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von CoDa, eines Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreters von CoDa beruhen.

§ 8 Datenschutz

  1. CoDa verarbeitet personenbezogene Daten der Interessenten zweckgebunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Der Interessent hat das Recht, unentgeltlich auf Antrag Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung inkorrekter Daten, Löschung und Sperrung seiner personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort und Gerichtstand ist der Sitz von CoDa, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insofern dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

Stand: 01.01.2021




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